Eine mündliche Vereinbarung hat keine Geltung.
口头协议不备法律效力。
Eine mündliche Vereinbarung hat keine Geltung.
口头协议不备法律效力。
Bei einer solchen Vorabstimmung hätten Nein-Stimmen nicht die Wirkung eines Vetos, und das Abstimmungsergebnis würde keinerlei Rechtskraft besitzen.
在进行这一意向性表决时,“反对”票不有否决作用,最后计算的票数也不
有任何法律效力。
Auf Regionalebene werden Maßnahmen wie die Unterzeichnung rechtsverbindlicher Verträge sowie die Stärkung und Einrichtung regionaler oder subregionaler Moratorien für die Verbringung und Herstellung solcher Waffen getroffen.
一级的措施有签署
有法律效力的条约,加强和采取
停转让和生产这类武器的
分
措施。
Das Fehlen oder die sachliche Unrichtigkeit einer oder mehrerer der in Artikel 36 Absatz 1, 2 oder 3 bezeichneten Angaben zum Vertrag berührt für sich genommen nicht die Rechtsnatur oder Rechtsgültigkeit des Beförderungsdokuments oder des elektronischen Beförderungsdokuments.
一、合同事项中缺少第三十六条第一款、第二款第三款述及的一项
数项内容,
这些内容不准确,本身不影响运输单证
电子运输记录的法律性质
法律效力。
Mit Ausnahme des Artikels 5 ist dieses Gesetz so anzuwenden, dass es keine Methode der elektronischen Signaturerstellung, die den in Artikel 6 Absatz 1 genannten Anforderungen genügt oder die Anforderungen des anwendbaren Rechts anderweitig erfüllt, ausschließt, einschränkt oder ihrer rechtlichen Wirksamkeit beraubt.
除第5条外,本法任何条款的适用概不排除、限制剥夺可生成满足本规则第6条第1款所述要求
符合适用法律要求的电子签字的任何方法的法律效力。
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