Nach dem Verbot der Partei wurde ihr Besitz eingezogen.
该政党禁止后,其
没收。
enteignen
www.frhelper.com 版 权 所 有Nach dem Verbot der Partei wurde ihr Besitz eingezogen.
该政党禁止后,其
没收。
Ein Vertragsstaat, der Vermögensgegenstände nach Artikel 31 oder 55 eingezogen hat, verfügt darüber in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen und seinem innerstaatlichen Recht, auch durch Rückgabe an die früheren rechtmäßigen Eigentümer nach Absatz 3.
一、缔约国依照本公约第三十一条或者第五十五条没收的,应当由该缔约国根据本公约的规
和本国法律予以处分,包括依照本条第三款返还其原合法所有人。
Die Vertragsstaaten können die Möglichkeit erwägen, zu verlangen, dass ein Täter den rechtmäßigen Ursprung dieser mutmaßlichen Erträge aus Straftaten oder anderer einziehbarer Vermögensgegenstände nachweist, soweit dies mit den wesentlichen Grundsätzen ihres innerstaatlichen Rechts und der Art der Gerichts- und anderen Verfahren vereinbar ist.
八、缔约国可以考虑要求由罪犯证明所指称的犯罪所得或者其他应当予以没收的
的合法来源,但是此种要求应当符合其本国法律的基本原则以及司法程序和其他程序的性质。
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