Der Präsident kann außerordentliche Tagungen einberufen, wenn die anhängigen Rechtssachen dies erfordern.
遇有表所
案件必须特别
审理时,得由
长召
。
Gerichtsverhandlung eröffnen
Der Präsident kann außerordentliche Tagungen einberufen, wenn die anhängigen Rechtssachen dies erfordern.
遇有表所
案件必须特别
审理时,得由
长召
。
Das Gericht tritt an den in seiner Verfahrensordnung festzulegenden Terminen zu ordentlichen Tagungen zusammen, sofern Rechtssachen anhängig sind, die nach Ansicht des Präsidenten die Abhaltung einer Tagung rechtfertigen.
法应于其规则中规定的日期依
,但以法
理案件表
有案件,并经
长认为确有理由需要
审理为限。
Gehen die Umstände, denen zufolge die Klage vor dem Gericht gemäß den Absätzen 2 und 3 zulässig ist, dem Datum der Bekanntgabe der ersten Tagung des Gerichts voraus, beginnt die Frist von neunzig Tagen mit diesem Datum zu laufen.
如依文第2、第3两款规定而使申请可为法
理的情形发生于法
公布首次
日期之日以前,九十日的时限应自该日算起。
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