Die Verweigerung der Rechtshilfe ist zu begründen.
二十三、
绝司法协助时应当说明
。
]法事务上的协助,司法协助咨询处;;
;;Die Verweigerung der Rechtshilfe ist zu begründen.
二十三、绝司法协助时应当说明。
In Ermangelung solcher Verträge oder Vereinbarungen gewähren die Vertragsstaaten einander Rechtshilfe nach ihrem innerstaatlichen Recht.
在不存在这类条约或安排的情况下,各缔约
应根据其内法提供互助。
In Ermangelung solcher Verträge oder sonstigen Übereinkünfte gewähren die Vertragsstaaten einander Rechtshilfe nach ihrem innerstaatlichen Recht.
如无此类条约或安排，缔约应按照其内法规定相互提供协助。
Die Vertragsstaaten dürfen ein Ersuchen um Rechtshilfe nicht unter Berufung auf das Bankgeheimnis ablehnen.
缔约不得以银
保密为, 绝司法互助的请求。
Die Vertragsstaaten dürfen die Rechtshilfe nach diesem Artikel nicht unter Berufung auf das Bankgeheimnis verweigern.
八、缔约不得以银保密为绝提供本条所规定的司法协助。
Die Vertragsstaaten dürfen die Rechtshilfe nach diesem Artikel nicht unter Berufung auf das Bankgeheimnis verweigern.
缔约不得以银保密为绝提供本条所规定的司法协助。
Die Vertragsstaaten dürfen die Rechtshilfe nach diesem Artikel unter Berufung auf das Fehlen beiderseitiger Strafbarkeit verweigern.
缔约可以并非双重犯罪为绝提供本条所规定的司法协助。
Nimmt der ersuchende Vertragsstaat die Rechtshilfe unter diesen Bedingungen an, so muss er sich an die Bedingungen halten.
请求缔约如果接受附有条件限制的协助，则应当遵守有关的条件。
Der ersuchende Vertragsstaat setzt den ersuchten Vertragsstaat umgehend davon in Kenntnis, wenn die erbetene Rechtshilfe nicht mehr notwendig ist.
请求应当在其不再需要被请求提供所寻求的协助时迅速通知被请求缔约。
Für die Zwecke der Auslieferung oder der Rechtshilfe wird keine der in Artikel 2 genannten Straftaten als fiskalische Straftat angesehen.
为引渡或司法互助的目的, 不得视第2条所述任何罪为财务金融罪。
Die Rechtshilfe kann vom ersuchten Vertragsstaat mit der Begründung aufgeschoben werden, dass sie laufende Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren beeinträchtigt.
二十五、被请求缔约可以以司法协助妨碍正在进的侦查、起诉或者审判程序为而暂缓进。
Sofern dies mit den Grundzügen seiner Rechtsordnung vereinbar ist, leistet ein ersuchter Vertragsstaat jedoch Rechtshilfe, wenn sie keine Zwangsmaßnahmen umfasst.
然而，被请求缔约应当在符合其法
制度基本概念的情况下提供不涉及强制性动的协助。
Ein weiteres, ebenso unerlässliches Mittel zur Schaffung eines internationalen Kooperationsnetzes sind gesetzliche Regelungen für die Rechtshilfe in Straf-sachen zwischen allen Staaten.
另一个办法对于创建际合作网络也至关重要，就是各制定在刑事事项上相互合作的法。
Daher können Vertragsstaaten ein Ersuchen um Auslieferung oder Rechtshilfe nicht allein mit der Begründung ablehnen, dass es eine fiskalische Straftat betrifft.
缔约不得只以事关财务金融罪为而绝引渡或司法互助的请求。
Die Vertragsstaaten leisten einander so weit wie möglich Rechtshilfe bei Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen und Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den Straftaten nach diesem Übereinkommen.
一、缔约应当在对本公约所涵盖的犯罪进的侦查、起诉和审判程序中相互提供最广泛的司法协助。
Die Vertragsstaaten erfüllen ihre Verpflichtungen nach Absatz 1 im Einklang mit den zwischen ihnen bestehenden Verträgen oder sonstigen Übereinkünften über die Rechtshilfe.
二、 缔约应按照它们之间可能存在的关于相互司法协助的任何条约或其他安排履本条第一款规定的义务。
Dieser Artikel berührt nicht die Verpflichtungen aus einem anderen zwei- oder mehrseitigen Vertrag, der die Rechtshilfe ganz oder teilweise regelt oder regeln wird.
本条各项规定概不影响任何其他规范或将要规范整个或部分司法协助问题的双边或多边条约所规定的义务。
Dieser Artikel berührt nicht die Verpflichtungen aus einem anderen zwei- oder mehrseitigen Vertrag, der die Rechtshilfe ganz oder teilweise regelt oder regeln wird.
六、本条各项规定概不影响任何其他规范或者将要规范整个或部分司法协助问题的双边或多边条约所规定的义务。
Die Absätze 9 bis 29 gelten für Ersuchen, die aufgrund dieses Artikels gestellt werden, wenn die betreffenden Vertragsstaaten nicht durch einen Vertrag über Rechtshilfe gebunden sind.
七、如果有关缔约无司法协助条约的约束，则本条第九款至第二十九款应当适用于根据本条提出的请求。
Die Absätze 9 bis 29 gelten für Ersuchen, die auf Grund dieses Artikels gestellt werden, wenn die betreffenden Vertragsstaaten nicht durch einen Vertrag über Rechtshilfe gebunden sind.
如果有关缔约无司法协助条约的约束，则本条第9至29款应适用于根据本条提出的请求。
声明：以上例句、词性分类均
互联网资源自动生成，部分未经过人工审核，其表达内容亦不代表本软件的观点；若发现问题，欢迎向我们指正。
