Die Verweigerung der Rechtshilfe ist zu begründen.
二十三、拒绝司法协助时当说明理由。
Die Verweigerung der Rechtshilfe ist zu begründen.
二十三、拒绝司法协助时当说明理由。
In Ermangelung solcher Verträge oder Vereinbarungen gewähren die Vertragsstaaten einander Rechtshilfe nach ihrem innerstaatlichen Recht.
在不存在这类安排的情况下,各缔据其内法提互助。
In Ermangelung solcher Verträge oder sonstigen Übereinkünfte gewähren die Vertragsstaaten einander Rechtshilfe nach ihrem innerstaatlichen Recht.
如无此类安排,缔按照其内法规定相互提协助。
Die Vertragsstaaten dürfen ein Ersuchen um Rechtshilfe nicht unter Berufung auf das Bankgeheimnis ablehnen.
缔不得以银行保密为由, 拒绝司法互助的请求。
Die Vertragsstaaten dürfen die Rechtshilfe nach diesem Artikel nicht unter Berufung auf das Bankgeheimnis verweigern.
八、缔不得以银行保密为理由拒绝提本所规定的司法协助。
Die Vertragsstaaten dürfen die Rechtshilfe nach diesem Artikel nicht unter Berufung auf das Bankgeheimnis verweigern.
缔不得以银行保密为由拒绝提本所规定的司法协助。
Die Vertragsstaaten dürfen die Rechtshilfe nach diesem Artikel unter Berufung auf das Fehlen beiderseitiger Strafbarkeit verweigern.
缔可以并非双重犯罪为由拒绝提本所规定的司法协助。
Nimmt der ersuchende Vertragsstaat die Rechtshilfe unter diesen Bedingungen an, so muss er sich an die Bedingungen halten.
请求缔如果接受附有件限制的协助,则当遵守有关的件。
Der ersuchende Vertragsstaat setzt den ersuchten Vertragsstaat umgehend davon in Kenntnis, wenn die erbetene Rechtshilfe nicht mehr notwendig ist.
请求当在其不再需要被请求提所寻求的协助时迅速通知被请求缔。
Für die Zwecke der Auslieferung oder der Rechtshilfe wird keine der in Artikel 2 genannten Straftaten als fiskalische Straftat angesehen.
为引渡司法互助的目的, 不得视第2所述任何罪行为财务金融罪。
Die Rechtshilfe kann vom ersuchten Vertragsstaat mit der Begründung aufgeschoben werden, dass sie laufende Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren beeinträchtigt.
二十五、被请求缔可以以司法协助妨碍正在进行的侦查、起诉者审判程序为理由而暂缓进行。
Sofern dies mit den Grundzügen seiner Rechtsordnung vereinbar ist, leistet ein ersuchter Vertragsstaat jedoch Rechtshilfe, wenn sie keine Zwangsmaßnahmen umfasst.
然而,被请求缔当在符合其法律制度基本概念的情况下提不涉及强制性行动的协助。
Ein weiteres, ebenso unerlässliches Mittel zur Schaffung eines internationalen Kooperationsnetzes sind gesetzliche Regelungen für die Rechtshilfe in Straf-sachen zwischen allen Staaten.
另一个办法对于创建际合作网络也至关重要,就是各制定在刑事事项上相互合作的法律。
Daher können Vertragsstaaten ein Ersuchen um Auslieferung oder Rechtshilfe nicht allein mit der Begründung ablehnen, dass es eine fiskalische Straftat betrifft.
缔不得只以事关财务金融罪为理由而拒绝引渡司法互助的请求。
Die Vertragsstaaten leisten einander so weit wie möglich Rechtshilfe bei Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen und Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den Straftaten nach diesem Übereinkommen.
一、缔当在对本公所涵盖的犯罪进行的侦查、起诉和审判程序中相互提最广泛的司法协助。
Die Vertragsstaaten erfüllen ihre Verpflichtungen nach Absatz 1 im Einklang mit den zwischen ihnen bestehenden Verträgen oder sonstigen Übereinkünften über die Rechtshilfe.
二、 缔按照它们之间可能存在的关于相互司法协助的任何其他安排履行本第一款规定的义务。
Dieser Artikel berührt nicht die Verpflichtungen aus einem anderen zwei- oder mehrseitigen Vertrag, der die Rechtshilfe ganz oder teilweise regelt oder regeln wird.
本各项规定概不影响任何其他规范将要规范整个部分司法协助问题的双边多边所规定的义务。
Dieser Artikel berührt nicht die Verpflichtungen aus einem anderen zwei- oder mehrseitigen Vertrag, der die Rechtshilfe ganz oder teilweise regelt oder regeln wird.
六、本各项规定概不影响任何其他规范者将要规范整个部分司法协助问题的双边多边所规定的义务。
Die Absätze 9 bis 29 gelten für Ersuchen, die aufgrund dieses Artikels gestellt werden, wenn die betreffenden Vertragsstaaten nicht durch einen Vertrag über Rechtshilfe gebunden sind.
七、如果有关缔无司法协助的束,则本第九款至第二十九款当适用于据本提出的请求。
Die Absätze 9 bis 29 gelten für Ersuchen, die auf Grund dieses Artikels gestellt werden, wenn die betreffenden Vertragsstaaten nicht durch einen Vertrag über Rechtshilfe gebunden sind.
如果有关缔无司法协助的束,则本第9至29款适用于据本提出的请求。
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