Konvention über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit.
家及其财产
司法
豁免公约。
Konvention über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit.
家及其财产
司法
豁免公约。
Norwegen wird weiterhin unter den Mitgliedstaaten aktiv für die Annahme der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs werben.
挪威将继续在员
中积极推动接受该法院
。
Von den 192 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben jedoch nur 66 seine Gerichtsbarkeit gemäß Artikel 36 Absatz 2 des Statuts des Gerichtshofs anerkannt.
但是,在联合192
员
中,只有66
根据该法院《规约》第三十六条第二款接受了其
。
Dies sind nach wie vor die ersten Verurteilungen wegen Völkermordes, die seitens eines internationalen Gerichts ergangen sind, und sie bilden wichtige Präzedenzfälle für andere Gerichtsbarkeiten.
这些判决仍然是由一际法庭所作
灭绝种族罪判决
首例,为其他司法系统立下了重要先例。
In dieser Hinsicht erinnern wir die Delegationen daran, dass die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs auf die Bedürfnisse der Einzelstaaten im Bereich der Streitbeilegung zugeschnitten werden kann.
在这方面,我们提醒各代表团,该法院可以作出特定
调整,以满足
别
家解决争端
需要。
Die Einwilligung eines Staates zur Anwendung des Rechtes eines anderen Staates wird nicht als Zustimmung zur Ausübung der Gerichtsbarkeit durch die Gerichte dieses anderen Staates ausgelegt.
一同意适用另一
法律,不应被解释为同意该另一
法院行使
权。
Dieses Übereinkommen berechtigt einen Vertragsstaat nicht, im Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaats Gerichtsbarkeit auszuüben oder Aufgaben wahrzunehmen, die nach innerstaatlichem Recht ausschließlich den Behörden dieses anderen Vertragsstaats vorbehalten sind.
本公约任何条款均不给予缔约
在另一缔约
境内行使
权和履行该另一缔约
当局根据其
内法拥有
专属职能
权利。
Der Staat, der die Untersuchung nach Absatz 1 durchführt, unterrichtet die genannten Vertragsstaaten umgehend über das Ergebnis der Untersuchung und teilt ihnen mit, ob er seine Gerichtsbarkeit auszuüben beabsichtigt.
进行本条第一款所述调查家应迅速将调查结果通知上述缔约
,并应表明是否有意行使
权。
Tritt ein Vertreter eines Staates als Zeuge vor einem Gericht eines anderen Staates auf, so wird dies nicht als Zustimmung des erstgenannten Staates zur Ausübung der Gerichtsbarkeit durch das Gericht ausgelegt.
一代表在另一
法院出庭作证不应被解释为前一
同意法院行使
权。
Beteiligt sich ein Staat nicht an einem Verfahren vor einem Gericht eines anderen Staates, so wird dies nicht als Zustimmung des erstgenannten Staates zur Ausübung der Gerichtsbarkeit durch das Gericht ausgelegt.
一未在另一
法院
诉讼中出庭不应被解释为前一
同意法院行使
权。
Bei der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Übereinkommens oder dem Beitritt zu diesem notifiziert jeder Vertragsstaat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dass er seine Gerichtsbarkeit in Übereinstimmung mit Absatz 2 begründet hat.
每一缔约在批准、接受、核准或加入本公约时, 应将该
依照第2款确立
权范围通知联合
秘书长。
Darüber hinaus überprüfte sie die Frage der Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit und kam dabei auf Fragen zurück, die sich aus ihrer früheren Arbeit zu diesem Thema ergaben.
它还审查了家及其财产
豁免问题,并重新回顾了以前关于该议题
工作中出现
各种问题。
Auf ihrer nächsten Tagung wird sich die Vorbereitungskommission weiter mit der Definition des Verbrechens der Aggression sowie mit der Frage befassen, wie der Gerichtshof seine Gerichtsbarkeit im Hinblick auf dieses Verbrechen ausüben soll.
预备委员下一届
议将继续审议侵略罪
定义,以及
际刑事法院应如何对这种罪行行使
权。
In Fällen, in denen die Zustimmung zu Zwangsmaßnahmen aufgrund der Artikel 18 und 19 erforderlich ist, schließt die Zustimmung zur Ausübung der Gerichtsbarkeit aufgrund des Artikels 7 die Zustimmung zur Ergreifung von Zwangsmaßnahmen nicht ein.
虽然必须按照第18条和第19条表示同意采取强制措施,但按照第7条规定同意行使
并不构成默示同意采取强制措施。
Ferner kann jeder Vertragsstaat die erforderlichen Maßnahmen treffen, um seine Gerichtsbarkeit über die in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftaten zu begründen, wenn die verdächtige Person sich in seinem Hoheitsgebiet befindet und er sie nicht ausliefert.
四、各缔约还可以采取必要
措施,在被指控罪犯在其领域内而其不引渡该人时确立本
对根据本公约确立
犯罪
权。
Bei der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Übereinkommens oder dem Beitritt zu diesem notifiziert jeder Vertragsstaat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, für welche Fälle er in Übereinstimmung mit Absatz 2 seine Gerichtsbarkeit nach innerstaatlichem Recht begründet hat.
三、 每一缔约在批准、接受、核准或加入本公约时,应通知联合
秘书长本
根据
内法,依照本条第二款规定确立
权。
Beansprucht mehr als ein Vertragsstaat die Gerichtsbarkeit über in Artikel 2 genannte Straftaten, so bemühen sich die betreffenden Vertragsstaaten, ihre Maßnahmen insbesondere in Bezug auf die Bedingungen für die Strafverfolgung und die Modalitäten der Rechtshilfe in geeigneter Weise aufeinander abzustimmen.
如果多缔约
要求对第2条所述罪行行使
权, 有关
缔约
应力求适当协调它们
行动, 特别是在起诉条件以及在提供司法互助
方式方面。
Ein Staat, der vor einem Gericht eines anderen Staates ein Verfahren anhängig macht, kann sich vor diesem Gericht für eine Widerklage, die sich aus demselben Rechtsverhältnis oder Sachverhalt wie die Hauptklage herleitet, nicht auf Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen.
一在另一
法院提起一项诉讼,不得就与本诉相同
法律关系或事实所引起
任何反诉向法院援引
豁免。
Diejenigen, die eine Aushöhlung ihrer nationalen Souveränität befürchten, sollten anerkennen, dass die einzelstaatlichen Strafjustizsysteme getreu dem im Römischen Statut verankerten Grundsatz der Komplementarität stets als Erste die Gelegenheit zur Ausübung der Gerichtsbarkeit über schwerwiegende Verletzungen des humanitären Völkerrechts haben werden.
害怕家主权遭到侵蚀
人应当认识到,根据《罗马规约》所载列
相互补充原则,
家刑事司法制度将总是先有机
对严重违犯
际人道主义法
行为行使
权。
Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Maßnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Straftaten zu begründen, wenn die Straftaten in seinem Hoheitsgebiet oder an Bord eines in diesem Staat eingetragenen Schiffes oder Luftfahrzeugs begangen worden sind.
当第3条第1款所述罪行在其境内或其为注册船只或飞行器上实施时,每一缔约
应采取必要
措施,确立其对这些罪行
权。
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