Das Gesetz sieht unter anderem Leistungs-Verbesserungen in der ambulanten Pflege vor.
该法律主要规定了在门诊护理上提供更好服务。
Dieses Übereinkommen berechtigt einen Vertragsstaat nicht, im Hoheitsgebiet eines anderen Staates Zuständigkeiten und Aufgaben wahrzunehmen, die nach dem innerstaatlichen Recht dieses anderen Staates ausschließlich dessen Behörden vorbehalten sind.
二、本公约任何规定概不赋予缔约国在另一国领域内行使管辖权和履行该另一国本国法律规定专属于该国机
职能
权利。
Die Artikel 53 und 107 (Bezugnahmen auf Feindstaaten) sind überholt und sollten geändert werden. Die Änderungen sollten so formuliert werden, dass eine rückwirkende Beeinträchtigung der rechtlichen Bestimmungen dieser Artikel vermieden wird.
第五十三条和第一百零七条(提到敌国条款)已经过时,
予修改——
适
起草,以免追溯既往,损害这些条款中
法律规定。
Vertragsstaaten, welche die Auslieferung nicht vom Bestehen eines Vertrags abhängig machen, erkennen unter sich diese Straftaten als der Auslieferung unterliegende Straftaten vorbehaltlich der im Recht des ersuchten Staates vorgesehenen Bedingungen an.
不以订有条约作为引渡条件缔约国
将这类罪行视为在它们之间可进行引渡
罪行,但须遵守被请求国法律规定
条件。
Vertragsstaaten, welche die Auslieferung nicht vom Bestehen eines Vertrags abhängig machen, erkennen unter sich die in Artikel 2 genannten Straftaten als auslieferungsfähige Straftaten vorbehaltlich der im Recht des ersuchten Staates vorgesehenen Bedingungen an.
三、 不以订有条约为引渡条件缔约国,在符合被请求国法律规定
条件下,
视第二条所述犯罪为它们之间
可引渡罪行。
Vertragsstaaten, welche die Auslieferung nicht vom Bestehen eines Vertrags abhängig machen, erkennen unter sich die in Artikel 2 genannten Straftaten als der Auslieferung unterliegende Straftaten vorbehaltlich der im Recht des ersuchten Staates vorgesehenen Bedingungen an.
不以订有条约为引渡条件缔约国,
确认第2条所述罪行为这些缔约国之间
可引渡罪行, 但须符合被请求国法律规定
条件。
Darüber hinaus sind die Streitkräfte, aus denen die Multinationale Truppe sich zusammensetzt, heute und in Zukunft darauf verpflichtet, jederzeit in Übereinstimmung mit ihren Verpflichtungen aus dem Recht bewaffneter Konflikte zu handeln, namentlich den Genfer Abkommen.
此外,多国部队各构成部队仍决心,自始至终按照包括《日内瓦四公约》在内武装冲突法律规定
义务行事。
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