Er bezog sich auf eine Rede des Bundeskanzlers.
他援引了联邦总理一次演说。
Die in den Artikeln 43, 44 und 45 genannten Bedingungen für die Geltendmachung der Verantwortlichkeit durch einen verletzten Staat finden Anwendung auf die Geltendmachung der Verantwortlichkeit durch einen Staat, der nach Absatz 1 dazu berechtigt ist.
受害根据第43条、第44条和第45条援引
必要条件,适用于有权根据第1 款对另一
援引
家援引
情况。
So trug die Weltkampagne für gute Stadtverwaltung beispielsweise in Kenia auf der Grundlage von Beispielen von Rechtsvorschriften für eine partizipatorische Regierungs- und Verwaltungsführung in Bolivien, den Philippinen und Südafrika zur Revision des Gesetzes über kommunale Verwaltungsführung bei.
例如,全球促进城市健全管理运动,援引玻利维亚、菲律宾和南非参与性施政
立法,为肯尼亚《地方施政法》
审查工作提供了参考资料。
Resolutionen und Beschlüsse, mit denen eine Organisationseinheit geschaffen oder ein allgemeiner Auftrag für Tätigkeiten auf einem bestimmten Gebiet erteilt wird, sollen nicht zitiert werden, es sei denn, sie stellen das einzige Mandat für die vorgeschlagenen Tätigkeiten dar.
设立组织单位或提供某一领域工作一般授权立法,除非是拟议活动
唯一授权,否则不应援引。
Ein Staat, der vor einem Gericht eines anderen Staates ein Verfahren anhängig macht, kann sich vor diesem Gericht für eine Widerklage, die sich aus demselben Rechtsverhältnis oder Sachverhalt wie die Hauptklage herleitet, nicht auf Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen.
一另一
法院提起一项诉讼,不得就与本诉相同
法律关系或事实所引起
何反诉向法院援引管辖豁免。
Ein Staat, der vor einem Gericht eines anderen Staates einem Verfahren beitritt, um eine Klage zu erheben, kann sich vor diesem Gericht für eine Widerklage, die sich aus demselben Rechtsverhältnis oder Sachverhalt wie die von ihm erhobene Klage herleitet, nicht auf Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen.
一介入另一
法院
诉讼中提出诉讼请求,则不得就与该
提出
诉讼请求相同
法律关系或事实所引起
何反诉援引管辖豁免。
Ein Staat kann sich jedoch in einem solchen Verfahren auf Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen, wenn die betreffenden Staaten dies vereinbart haben, wenn die Streitparteien dies durch eine schriftliche Vereinbarung festgelegt haben oder wenn die Gründungsurkunde oder Satzung der betreffenden Gesellschaft oder Vereinigung entsprechende Bestimmungen enthält.
但是,如果有关家同意,或如果争端当事方之间
书面协议作此规定,或如果建立或管理有关机构
文书中载有此一规定,则一
以
此诉讼中援引管辖豁免。
Darüber hinaus würden diese Friedenssicherungseinsätze derzeit nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen durchgeführt, und zwar häufiger als früher, als man sich auf Kapitel VII berufen habe, um den Parteien ein Signal zu senden, während heute der Zweck darin bestehe, die Missionen zur Ausübung ihres Mandats und gemäß strikten Einsatzrichtlinien zur Waffenanwendung zu ermächtigen.
此外,这些维持和平行动目前正按照《联合
宪章》第七章展开,而援引宪章第七章
情形现
比以往
何阶段都多;以前援引宪章第七章,是向各方发出信号,而目前则是为了能
遵循严格
接战规则
情况下开始使用武器来执行其
务。
Sofern die betreffenden Staaten nichts anderes vereinbart haben, kann sich ein Staat, dem ein Schiff gehört oder der es einsetzt, vor einem sonst zuständigen Gericht eines anderen Staates nicht auf Immunität von der Gerichtsbarkeit in einem Verfahren berufen, das sich auf den Einsatz dieses Schiffes bezieht, wenn das Schiff zum Zeitpunkt der Entstehung des Klagegrunds zu anderen als nicht privatwirtschaftlichen staatlichen Zwecken benutzt wurde.
除有关家间另有协议外,拥有或经营一艘船舶
一
,
另一
原应管辖
法院有关该船舶
经营
一项诉讼中,只要
诉讼事由产生时该船舶是用于政府非商业性用途以外
目
,即不得援引管辖豁免。
Sofern die betreffenden Staaten nichts anderes vereinbart haben, kann sich ein Staat vor einem sonst zuständigen Gericht eines anderen Staates nicht auf Immunität von der Gerichtsbarkeit in einem Verfahren berufen, das sich auf die Beförderung von Ladung an Bord eines diesem Staat gehörenden oder von ihm eingesetzten Schiffes bezieht, wenn das Schiff zum Zeitpunkt der Entstehung des Klagegrunds zu anderen als nicht privatwirtschaftlichen staatlichen Zwecken benutzt wurde.
除有关家间另有协议外,一
有关该
拥有或经营
船舶所载货物之运输
一项诉讼中,只要
诉讼事由产生时该船舶是用于政府非商业性用途以外
目
,即不得向另一
原应管辖
法院援引管辖豁免。
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