Gerichtsbarkeit 德福

Norwegen wird weiterhin unter den Mitgliedstaaten aktiv für die Annahme der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs werben.

挪威将继续在会员中积极推动接受该法院管辖。

Konvention über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit.

家及其财产司法管辖豁免公约。

Sofern die betreffenden Staaten nichts anderes vereinbart haben, kann sich ein Staat vor einem sonst zuständigen Gericht eines anderen Staates nicht auf Immunität von der Gerichtsbarkeit in einem Verfahren berufen, das sich auf die Beförderung von Ladung an Bord eines diesem Staat gehörenden oder von ihm eingesetzten Schiffes bezieht, wenn das Schiff zum Zeitpunkt der Entstehung des Klagegrunds zu anderen als nicht privatwirtschaftlichen staatlichen Zwecken benutzt wurde.

除有关家有协议外，一在有关该拥有或经营船舶所载货物之运输一项诉讼中，只要在诉讼事由产生时该船舶是用于政府非商业性用途以外目，即不得向一原应管辖法院援引管辖豁免。

Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung, wenn die Straftat innerhalb eines einzigen Staates begangen wird, der Verdächtige und die Opfer Angehörige dieses Staates sind, der Verdächtige im Hoheitsgebiet dieses Staates aufgefunden wird und kein anderer Staat nach Artikel 9 Absatz 1 oder 2 seine Gerichtsbarkeit begründen kann, mit der Maßgabe, dass in solchen Fällen die jeweils zutreffenden Bestimmungen der Artikel 7, 12, 14, 15, 16 und 17 Anwendung finden.

本公约不适用于犯罪仅在一实施、被指控罪犯和被害人均为该民、被指控罪犯在该被发现，而且没有其他家具有根据第九条第一或第二款行使管辖权基础情况，但第七条、第十二条、第十四条、第十五条、第十六条和第十七条规定应酌情适用于这些情况。

Hat ein Vertragsstaat eine Person auf Grund dieses Artikels in Haft genommen, so zeigt er unverzüglich den Vertragsstaaten, die nach Artikel 9 Absätze 1 und 2 ihre Gerichtsbarkeit begründet haben, sowie, wenn er es für angebracht hält, jedem anderen interessierten Vertragsstaat unmittelbar oder über den Generalsekretär der Vereinten Nationen die Tatsache, dass diese Person in Haft ist, und die Umstände an, welche die Haft rechtfertigen.

六、 缔约根据本条将某人拘留时，应立即直接或通过联合秘书长将该人被拘留事实和构成羁押理由情况，通知已依照第九条第一和第二款规定确立管辖权缔约，及其认为适宜任何其他有关缔约。

Sofern die betreffenden Staaten nichts anderes vereinbart haben, kann sich ein Staat, dem ein Schiff gehört oder der es einsetzt, vor einem sonst zuständigen Gericht eines anderen Staates nicht auf Immunität von der Gerichtsbarkeit in einem Verfahren berufen, das sich auf den Einsatz dieses Schiffes bezieht, wenn das Schiff zum Zeitpunkt der Entstehung des Klagegrunds zu anderen als nicht privatwirtschaftlichen staatlichen Zwecken benutzt wurde.

除有关家有协议外，拥有或经营一艘船舶一，在一原应管辖法院有关该船舶经营一项诉讼中，只要在诉讼事由产生时该船舶是用于政府非商业性用途以外目，即不得援引管辖豁免。

Um auch künftig zur Sicherheit beizutragen, muss die Multinationale Truppe auch weiterhin in einem Rahmen operieren, der der Truppe und ihrem Personal die Rechtsstellung gewährt, die für die Erfüllung ihres Auftrags erforderlich ist, in dem die beitragenden Staaten dafür verantwortlich sind, die Gerichtsbarkeit über ihr Personal auszuüben, und der Regelungen für das Material und die Mittel der Multinationalen Truppe und ihre Verwendung gewährleistet.

为了继续为安全作出贡献，多部队必须继续在赋予部队及其人员完成任务所需地位框架行使职能，在这个框架，出兵负责对其人员行使管辖权，这个框架也能确保为多部队作出安排并保障其使用资产。

Der Vertragsstaat, der die Hoheitsgewalt über das Gebiet ausübt, in dem der einer Straftat des Verschwindenlassens Verdächtige aufgefunden wird, unterbreitet den Fall, wenn er den Betreffenden nicht im Einklang mit seinen internationalen Verpflichtungen an einen anderen Staat ausliefert oder übergibt oder an ein internationales Strafgericht überstellt, dessen Gerichtsbarkeit er anerkannt hat, seinen zuständigen Behörden zum Zweck der Strafverfolgung.

一、 缔约在其管辖领土上发现据称犯有强迫失踪罪人，如果不按其际义务将该人引渡或移交给一家，或移交该缔约承认其司法权某一际刑事法庭，则该应将案件提交本主管机关起诉。

Ein Staat wendet die in Artikel 5 vorgesehene Staatenimmunität an, indem er davon absieht, in einem Verfahren vor seinen Gerichten gegen einen anderen Staat die Gerichtsbarkeit auszuüben; er stellt zu diesem Zweck sicher, dass seine Gerichte von Amts wegen feststellen, dass die in Artikel 5 vorgesehene Immunität dieses anderen Staates beachtet wird.

一应避免对在其法院对一提起诉讼行使管辖，以实行第5条所规定家豁免；并应为此保证其法院主动地确定该一根据第5条享有豁免得到尊重。

Die in Artikel 2 genannten Straftaten werden für die Zwecke der Auslieferung zwischen Vertragsstaaten nötigenfalls so behandelt, als seien sie nicht nur an dem Ort, an dem sie sich ereignet haben, sondern auch in den Hoheitsgebieten der Staaten begangen worden, die nach Artikel 9 Absätze 1 und 2 ihre Gerichtsbarkeit begründet haben.

四、 为缔约引渡目，必要时应将第二条所述犯罪视为不仅在发生地实施，而且也在依照第九条第一和第二款规定确立管辖权家实施。

Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung, wenn die Straftat in einem einzigen Staat begangen wird, der Verdächtige Angehöriger dieses Staates ist und sich im Hoheitsgebiet dieses Staates befindet und kein anderer Staat nach Artikel 7 Absatz 1 oder 2 seine Gerichtsbarkeit begründen kann, wobei in diesen Fällen die Bestimmungen der Artikel 12 bis 18 jedoch gegebenenfalls Anwendung finden.

本公约不适用于罪行仅在一实施, 犯罪嫌疑人为身在该本民, 而且其他家没有根据第7条第1款或第2款行使管辖权依据情况, 但第12条至第18条规定应酌情适用于这些情况。

Jeder Vertragsstaat trifft ferner die notwendigen Maßnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über die in Artikel 2 genannten Straftaten für den Fall zu begründen, dass der Verdächtige sich in seinem Hoheitsgebiet befindet und er ihn nicht an einen der Vertragsstaaten ausliefert, die in Übereinstimmung mit Absatz 1 oder 2 ihre Gerichtsbarkeit begründet haben.

四、 如果被指控罪犯在某一缔约，而该缔约不将该人引渡至根据本条第一和第二款确立了管辖权缔约，该缔约也应酌情采取必要措施，确立其对第二条所述犯罪管辖权。

Ist einem Vertragsstaat, der seine Gerichtsbarkeit nach Absatz 1 oder 2 ausübt, mitgeteilt worden oder hat er auf andere Weise Kenntnis davon erhalten, dass andere Vertragsstaaten in Bezug auf dasselbe Verhalten Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen oder ein Gerichtsverfahren durchführen, so konsultieren die zuständigen Behörden dieser Vertragsstaaten einander gegebenenfalls, um ihre Maßnahmen abzustimmen.

五、如果根据本条第一款或者第二款行使管辖权缔约被告知或者通过其他途径获悉任何其他缔约正在对同一行为进行侦查、起诉或者审判程序，这些缔约主管机关应当酌情相互磋商，以便协调行动。

Falls erforderlich, werden die in Artikel 2 genannten Straftaten für die Zwecke der Auslieferung zwischen Vertragsstaaten so behandelt, als seien sie nicht nur an dem Ort, an dem sie sich ereignet haben, sondern auch in den Hoheitsgebieten der Staaten begangen worden, die ihre Gerichtsbarkeit nach Artikel 7 Absätze 1 und 2 begründet haben.

为缔约之引渡目, 必要时应将第2条所述罪行视为不仅在发生地实施, 而且也在依照第7条第1款和第2款确立管辖权家实施。

Jeder Vertragsstaat trifft ebenso die erforderlichen Maßnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über die in Artikel 2 genannten Straftaten für den Fall zu begründen, dass der Verdächtige sich in seinem Hoheitsgebiet befindet und er ihn nicht an einen der Vertragsstaaten ausliefert, die in Übereinstimmung mit Absatz 1 oder 2 ihre Gerichtsbarkeit begründet haben.

如遇犯罪嫌疑人身在其, 但它不将该人引渡给按本条第1款或第2款确立管辖权任何缔约情况, 每一缔约也应酌情采取措施, 确立本对第2条所述罪行管辖权。

Die Vertragsstaaten prüfen die Möglichkeit, einander Verfahren zur Strafverfolgung wegen einer in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftat in Fällen zu übertragen, in denen die Übertragung dem Interesse einer geordneten Rechtspflege dienlich erscheint, insbesondere in Fällen, in denen mehrere Gerichtsbarkeiten betroffen sind, mit dem Ziel, die Strafverfolgung zu konzentrieren.

缔约如果认为相互移交诉讼有利于正当司法，特别是在涉及数管辖权时，为了使起诉集中，应当考虑相互移交诉讼可能性，以便对根据本公约确立犯罪进行刑事诉讼。

Dieses Übereinkommen bleibt jedoch weiterhin auf alle Fragen der Immunität von Staaten oder ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit anwendbar, die in einem Verfahren aufgeworfen werden, das gegen einen Staat vor einem Gericht eines anderen Staates eingeleitet wurde, bevor die Kündigung für einen der betreffenden Staaten wirksam geworden ist.

但本公约应继续适用于在退出对任何有关家生效前，在一法院对一提起诉讼所引起任何家及其财产管辖豁免问题。

Für die Zwecke des Artikels 44 trifft jeder Vertragsstaat die erforderlichen Maßnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über die in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftaten zu begründen, wenn die verdächtige Person sich in seinem Hoheitsgebiet befindet und er sie nur deshalb nicht ausliefert, weil sie seine Staatsangehörige ist.

三、为了本公约第四十四条目，各缔约均应当采取必要措施，在被指控罪犯在其领域而其仅因该人为本民而不予引渡时，确立本对根据本公约确立犯罪管辖权。

Ein Staat kann sich jedoch in einem solchen Verfahren auf Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen, wenn die betreffenden Staaten dies vereinbart haben, wenn die Streitparteien dies durch eine schriftliche Vereinbarung festgelegt haben oder wenn die Gründungsurkunde oder Satzung der betreffenden Gesellschaft oder Vereinigung entsprechende Bestimmungen enthält.

但是，如果有关家同意，或如果争端当事方之书面协议作此规定，或如果建立或管理有关机构文书中载有此一规定，则一可以在此诉讼中援引管辖豁免。

Ein Staat, der vor einem Gericht eines anderen Staates einem Verfahren beitritt, um eine Klage zu erheben, kann sich vor diesem Gericht für eine Widerklage, die sich aus demselben Rechtsverhältnis oder Sachverhalt wie die von ihm erhobene Klage herleitet, nicht auf Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen.

一介入一法院诉讼中提出诉讼请求，则不得就与该提出诉讼请求相同法律关系或事实所引起任何反诉援引管辖豁免。