Übt der Ausschuss sein Ermessen aus, so bedeutet das keine Entscheidung über die Zulässigkeit oder in der Sache selbst.
委员会行使酌处权,并不意味着已就来文是否
予受理或其是非曲直作出决定。


。 德 语 助 手
定;Übt der Ausschuss sein Ermessen aus, so bedeutet das keine Entscheidung über die Zulässigkeit oder in der Sache selbst.
委员会行使酌处权,并不意味着已就来文是否
予受理或其是非曲直作出决定。
Übt der Ausschuss sein Ermessen nach Absatz 1 aus, so bedeutet das keine Entscheidung über die Zulässigkeit der Mitteilung oder in der Sache selbst.
二. 委员会根据本条第一款行使酌处权,并不意味对来文的
受理性或实质问题作出裁断。
Die Verfahrens- und Beweisordnung regelt die Zusammensetzung und Verwaltung des Gerichtshofs, die Zuständigkeit und Zulässigkeit, die Offenlegung, das Prozessverfahren, die Beweisaufnahme und andere wichtige Aspekte des Römischen Statuts.
《程序和证据
》
定法院的组成和行政管理、管辖权和案件受理、披露、审判程序、取证以及《罗马
约》的其他重要方面。
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