Frau Bundeskanzlerin, der diesjährige Safer Internet Day trägt das Motto „Create, connect and share respect – A better internet starts with you”.
Was wird bereits von staatlicher Seite aus unternommen, um die Internetsicherheit zu erhöhen? Wir haben gerade in der letzten Legislaturperiode sehr viel für die Sicherheit im Internet getan,
sowohl das IT-Sicherheitsgesetz seit 2015 als auch eine neu entwickelte Cybersicherheitsstrategie. Wir haben als Institution das sogenannte BSI,
das Institut, das sich um die Sicherheit im Internet kümmert. Dieses Institut ertüchtigt sich natürlich permanent.
Denn der Fortschritt in diesem Bereich ist dramatisch, und wir versuchen hier mitzuhalten. Auch Ansprechpartner zu sein für Unternehmen, natürlich für Behörden der Bundesregierung,
aber eben auch für diejenigen, die Informationen brauchen. Um Hasskommentare in den sozialen Medien zu vermeiden,
gilt seit dem 1. Januar das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Das Gesetz, so fürchten Kritiker, bedeute eine Einschränkung der Meinungsfreiheit
und steigere die Macht der Plattformbetreiber. Wie stellen Sie sich dieser Kritik? Ja, wir haben lange diskutiert und wir sind der festen Überzeugung,
dass auch das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Das heißt, was in der Welt, die wir kennen, in der analogen Welt, geregelt ist,
das muss in gewisser Weise auch in der Welt des Internets geregelt werden. Über die Frage, wie das getan wird, wird naturgemäß sehr gestritten.
