Jerzy Montag - Rechtspolitiker der Grünen, einst Sonderermittler im NSU-Prozess - ist einer der beiden externen Berater, die künftig im Fall Oury Jalloh zum Einsatz kommen werden. Das Engagement sei für ihn selbstverständlich.
" Weil mich menschlich dieser Fall immens aufregt" . Außerdem sieht der Jurist Jerzy Montag immer noch erheblichen Aufklärungsbedarf: " Die parlamentarische Kontrolle der Exekutive ist kein Dazwischen-Grätschen in die Arbeit der Polizei" . Neben Montag wird der frühere Münchner Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel als Berater im Fall Oury Jalloh tätig.
Einen Namen machte sich Nötzel mit medienwirksamen Prozessen gegen Ex-Deutsche Bank Chef Jürgen Fitschen und Formel 1 Boss Bernie Ecclestone. Weshalb ihn die Süddeutsche Zeitung mal als – Zitat – " Dirigent der erfolgreichsten Eingreiftruppe gegen Wirtschaftskriminalität in Deutschland" beschrieb – " uneitel, pragmatisch, hart und fair" . Seinen Auftrag sieht Nötzel als eine Art Geschäftsprüfung im Fall Oury Jalloh.
" Nämlich das Verfahren anzuschauen und zu sagen, das ist in Ordnung oder das ist nicht in Ordnung. Das muss korrigiert oder beanstandet werden. Zu sehen, ob die Behörde ordentlich arbeitet" .
Kein Todesfall hat so heftige Debatten ausgelöst wie der von Oury Jalloh. Die Umstände seines Todes sind bis heute nicht zweifelsfrei geklärt. Schuld daran sind auch erhebliche Pannen und Behinderungen bei den Ermittlungen. Jetzt sollen die Juristen Montag und Nötzel als Sonderermittler zum Einsatz kommen und helfen den Fall politisch aufzuklären.
Doch wann das geschieht, ist völlig unklar. Die juristische und politische Aufarbeitung dürfe nicht parallel stattfinden, so die Forderung der schwarz-rot-grünen Kenia-Koalition. Also erst wenn der Generalstaatsanwalt die Ermittlungen im Fall Oury Jalloh einstellt, erst dann werden die Berater ihre Arbeit aufnehmen können, erläutert die aus Dessau stammende Cornelia Lüddemann, Fraktionschefin der Grünen im Magdeburger Landtag: " Wir meinen, dass es nach 13 Jahren, in denen es tatsächlich an diesen Stellen oft Vermischungen gab, jetzt an dieser Stelle wichtig ist, deutlich zu machen, dass wir diese Trennung auch tatsächlich sehen. Und im Land auch abgebildet haben wollen" .
Das Vorgehen sorgt für hitzige Diskussionen. Die oppositionelle Linkspartei im Magdeburger Landtag kritisiert, dass damit eine Aufarbeitung auf die weite Bank geschoben werde. Das sei fatal, sagt Eva von Angern, die rechtspolitische Sprecherin der Linken.
" Möglicherweise kommen die Berater nie zum Zug oder in einem sehr weiten Zeitraum. Nach meinem Dafürhalten sollten sie noch heute damit beginnen in die Akten hineinschauen zu können und mit den Protagonisten sprechen zu können" . Politische Aufarbeitung halte sie für dringend notwendig, unabhängig von der Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft. Dass das nicht sofort geschehe, findet von Angern skandalös.
Wenn man die Aufarbeitung im NSU-Prozess auch so gehandhabt hätte, würde man im Bundestag noch heute auf einen Untersuchungsausschuss warten, kritisieren die Linken. Vorwürfe, denen die CDU widerspricht. " Das halte ich für ziemlich spekulativ. Wir hätten uns nicht die Mühe gemacht, wirklich anerkannt, auch überregional geschätzte Juristen zu gewinnen, wenn wir nicht den ehrlichen Anspruch haben, dass sie tätig werden" , unterstreicht Siegfried Borgwardt, CDU-Fraktionschef im Magdeburger Landtag.
Die Aufarbeitung des Falls Oury Jalloh belastet zunehmend die schwarz-rot-grüne Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt. Denn die CDU wollte den externen Beratern anfangs nur den Zugang zu den Ermittlungsakten ermöglichen. Doch auf Druck der Koalitionspartner dürfen die Sonderermittler nun auch Beteiligte sprechen. Das heißt, sie können nun auch Beamte befragen, um zu erfahren, ob die Behörden bei den Ermittlungen möglicherweise politisch beeinflusst wurden. Am Ende wird es einen Abschlussbericht geben. Gewünscht wird, dass er allen öffentlich zugänglich sein soll.
