4.Die ebenfalls geplante Abschaffung der Überhang- und Ausgleichsmandate, die den aktuellen Bundestag auf 733 Sitze aufgebläht haben, beanstandete das Gericht demnach nicht.
8.Erst zehn Tage zuvor hatte die Polizei das Lokal kontrolliert und einen Mangel an qualifiziertem Personal beanstandet und dafür eine Geldbuße verhängt.
9.Alles sei korrekt abgelaufen. Die sogenannten Transferleistungen zum Schuldenabbau – eine Idee des wichtigsten Devisenbeschaffers der DDR, Alexander Schalck – Golodkowski – seien nicht zu beanstanden, ergänzt Ex-DDR-Funktionär Straßburg.