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Der Sicherheitsrat bekräftigt die in der Charta der Vereinten Nationen enthaltene Rechtsgrundlage, auf der das der IPTF übertragene Mandat beruhte.

“安全理事会警察工作队规定任务所依据的《联合宪章》中的法律根据。

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Was die Staaten im Wesentlichen benötigen, sind Gesetze und Institutionen, um den unerlaubten Zustrom von Waffen zu verhindern, und die Rechtsgrundlage und den politischen Willen, um Straftäter zur Verantwortung zu ziehen.

基本上,各需要拥有法律和体制,以防止武器的非法流动,而且需要具有法律能力和政治决心,以到违者必究。

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Es soll geprüft werden, wie mit der Hauptabteilung Friedenssicherungseinsätze Gespräche darüber geführt werden können, welche Planungskapazitäten zur Bewältigung der gestiegenen Anzahl der Friedenssicherungseinsätze erforderlich sind und welche Rechtsgrundlage für eine Mission vor ihrer Entsendung besteht.

审查应如何与为维和部进行讨论,处理为数更多的维和行动的规划能力,并审查一个特派团部署前有哪些权力。

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Erhält ein Vertragsstaat, der die Auslieferung vom Bestehen eines Vertrags abhängig macht, ein Auslieferungsersuchen von einem anderen Vertragsstaat, mit dem er keinen Auslieferungsvertrag hat, so kann er dieses Protokoll als Rechtsgrundlage für die Auslieferung in Bezug auf diese Straftaten ansehen.

以订有条为引渡条件的缔接到未与其缔结任何引渡条的另一个缔提出的引渡请求时,可将本议定书视为就这些罪行进行引渡的法律依据。

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Erhält ein Vertragsstaat, der die Auslieferung vom Bestehen eines Vertrags abhängig macht, ein Auslieferungsersuchen von einem anderen Vertragsstaat, mit dem er keinen Auslieferungsvertrag hat, so kann er dieses Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Auslieferung in Bezug auf jede Straftat ansehen, auf die dieser Artikel Anwendung findet.

以订有条为引渡条件的缔如接到未与之订有引渡条的另一缔的引渡请求,可将本公视为对本条所适用的任何犯罪予以引渡的法律依据。

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Erhält ein Vertragsstaat, der die Auslieferung vom Bestehen eines Vertrags abhängig macht, ein Auslieferungsersuchen von einem anderen Vertragsstaat, mit dem er keinen Auslieferungsvertrag hat, so steht es ihm frei, dieses Übereinkommen in Bezug auf die in Artikel 2 genannten Straftaten als Rechtsgrundlage für die Auslieferung anzusehen.

如果一个以订有条为引渡条件的缔收到未与其订有引渡条的另一缔提出的引渡请求, 被请求可以自行决定视本公为就第2条所述罪行进行引渡的法律依据。

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Erhält ein Vertragsstaat, der die Auslieferung vom Bestehen eines Vertrags abhängig macht, ein Auslieferungsersuchen von einem anderen Vertragsstaat, mit dem er keinen Auslieferungsvertrag hat, so kann er dieses Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Auslieferung in Bezug auf die Straftaten ansehen, auf die dieser Artikel Anwendung findet.

五、以订有条为引渡条件的缔如果接到未与之订有引渡条的另一缔的引渡请求,可以将本公视为对本条所适用的任何犯罪予以引渡的法律依据。

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Erhält ein Vertragsstaat, der die Auslieferung vom Bestehen eines Vertrags abhängig macht, ein Auslieferungsersuchen von einem anderen Vertragsstaat, mit dem er keinen Auslieferungsvertrag hat, so steht es dem ersuchten Vertragsstaat frei, dieses Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Auslieferung in Bezug auf die in Artikel 2 genannten Straftaten anzusehen.

二、 以订有条为引渡条件的缔收到未与其订有引渡条的另一缔的引渡请求时,被请求可以自行选择,以本公为就第二条所述犯罪进行引渡的法律依据。

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Erhält ein Vertragsstaat, der die Auslieferung vom Bestehen eines Vertrags abhängig macht, ein Auslieferungsersuchen von einem anderen Vertragsstaat, mit dem er keinen Auslieferungsvertrag hat, so kann er dieses Übereinkommen als die erforderliche Rechtsgrundlage für die Auslieferung in Bezug auf die Straftat des Verschwindenlassens ansehen.

四、 以条为引渡条件的缔,当收到另一个与之未签订引渡条的缔提出的引渡要求时,可考虑将本公作为对强迫失踪罪予引渡的必要法律依据。

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Deutschlandfunk 每周采访

Wir haben im Moment keine Rechtsgrundlage, die dazu zwingen, ihre Software neu einstellen zu lassen.

我们目前没有任何法律依可以强制您重新校准软件。

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Tagesthemen 202210

Der Kabinettsbeschluss hätte den Betreibern als Rechtsgrundlage gereicht.

内阁的决定足以作为运营商的法律依

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Tagesschau 20 Uhr 20233

Wir werden als Parlament prüfen, ob das eine Rechtsgrundlage hat.

作为议会,我们会研究这是否有法律依

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DRadio 202211

Weitergehende Rechtsgrundlagen sind dann nicht vorhanden.

因此,没有进一步的法律依

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DRadio 20141

Diese neue Rechtsgrundlage hat die CSU genutzt, um mit billiger Ausländerhetze auf Stimmenfang zu gehen.

CSU 利用这一新的法律依, 通过低价诱骗外国人来争取选票。

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DRadio 202211

Auch die Rechtsgrundlage, auf der die Beauftragten berufen werden, unterscheidet sich von Fall zu Fall.

任命代表的法律依也因情况而异。

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常速 20217

Nach Ansicht des Verfassungsgerichts war das aber eine unzureichende Rechtsgrundlage für die Ausgangssperre.

然而,根宪法法院的说法,这并不是实施宵禁的充分法律依

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常速 20187

Österreichs SPÖ-Chef Christian Kern sagte dem Bayerischen Rundfunk, er sehe hier weder eine Rechtsgrundlage noch die praktische Durchführbarkeit.

奥地利 SPÖ 领导人克里斯蒂安·克恩告诉 Bayerischer Rundfunk,他认为既没有法律依也没有实际可行性。

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常速 20186

Ihre Entlassung steht im Zusammenhang mit der Affäre um die Bremer Außenstelle des Bundesamtes, in der rund 1200 positive Asylbescheide ohne ausreichende Rechtsgrundlage erteilt worden sein sollen.

她的被解雇与联邦办公室不莱梅分部的事件有关,称该部门已在没有充分法律依的情况下发布了大约 1,200 项积极的庇护决定。

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常速 20169

Demnach erhebt der BND mit Hilfe einer Software des US-Geheimdienstes NSA ohne Rechtsgrundlage personenbezogene Daten, die für seine Aufgabenerfüllung nicht erforderlich seien, zitieren die Rundfunksender aus dem Bericht.

报道称,BND 在没有任何法律依的情况下, 使用美国秘密服务机构 NSA 的软件来收其完成任务所不需要的个人数

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DRadio 20164

" Eine schwammige Rechtsgrundlage, fehlende Dienstanweisungen insbesondere im IT-Bereich, mangelnde Aufsicht, vielleicht auch im parlamentarischen Raum, und Außenstellen, die ein gewisses Eigenleben entfaltet haben, das sind vielleicht so die Hauptfehlerursachen."

“松软的法律基础,缺乏官方指示,尤其是在 IT 领域,缺乏监督,也许在议会领域也是如此,以及已经发展出自己的分支机构,这些可能是造成这种情况的主要原因。错误。”

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常速

Die Fraktionen der Regierungskoalition haben sich nach wochenlangen Diskussionen auf einen Entwurf für eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge und Asylbewerber geeinigt.

经过数周的讨论,政府联盟中的议会团体已就一项为难民和寻求庇护者引入支付卡的全国法律基础草案达成一致。

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DRadio 20162

" Eine schwammige Rechtsgrundlage, fehlende Dienstanweisungen, eine nicht praktizierte Dienstaufsicht und eine Abteilung, die ein Eigenleben entwickelt hat – so kann man vielleicht die Hauptursachen zusammenfassen, die zu diesen Fehlern und zu diesen Missständen da auch geführt haben."

“模糊的法律基础、缺乏服务说明、非执业监督以及一个已经发展出自己生命的部门——这也许就是导致这些错误和这些滥用行为的主要原因。”

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Deutschlandfunk 校园与职业

Man hat sich offensichtlich intensiv damit befasst, jede einzelne der monierten Stellen sich angeschaut in einem fünfköpfigen Gremium, hat beraten, beschlossen, hat immerhin eine Rüge erteilt – ein bisschen problematisch, weil es dafür keine Rechtsgrundlage gibt, aber immerhin eine Sanktion.

他们显然是中处理了, 每个被投诉的机构都在一个五人委员会里看着,讨论,决定,至少发出了谴责——有点问题,因为没有法律依, 但至少是制裁。

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WDR Doku

Für Klagen gäbe es keine Rechtsgrundlage.

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WDR Doku

Aber wie sieht die Rechtsgrundlage aus?

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Tagesschau 20 Uhr 20231

Es fehle die Rechtsgrundlage, im Internet zu überwachen, welche Stoffe bestellt werden.

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WDR Doku

Das ist eine Rechtsgrundlage, und an die halte ich mich auch in der Hinsicht.

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WDR Doku

Es geht um Klimawandel, aber die Rechtsgrundlage ist doch total anders, oder nicht?

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WDR Doku

Die Rechtsgrundlage ist eigentlich sehr einfach.

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