Dazu gehört ebenso, dass die Einhaltung der Grundsätze des Vorrangs des Rechts, der Gleichheit vor dem Gesetz, der Verantwortlichkeit gegenüber dem Gesetz, der fairen Anwendung des Rechts, der Gewaltenteilung, der Mitwirkung an Entscheidungsprozessen, der Rechtssicherheit, der Vermeidung von Willkür sowie der Verfahrens- und Rechtstransparenz durch entsprechende Maßnahmen gewährleistet werden muss.

法还要求采取措施，确保遵守法律至上、法律面前人人等、司法公正、权力分立、参与决策、法律的确定、避免，以及程序和法律透明。