In Bezug auf die Artikel 6 und 7 dieser Anlage ist zum Nachweis des Zeitpunkts, zu dem ein Abtretungsvertrag geschlossen wurde, jedes Beweismittel, einschließlich Zeugen, zulässig.
就本附件第6条和第7条而言,转让合同的订立时间可通过包括人在内的任何方式加以
明。
Die Mitgliedstaaten sollten eine zentrale Behörde schaffen, die den Austausch von Beweismitteln zwischen den einzelstaatlichen Justizbehörden, die Rechtshilfe zwischen den Strafverfolgungsbehörden und die Ausführung von Auslieferungsersuchen erleichtert.
会员国应当建立一个中央权力机构,促进各国司法当局交换,促进检察机关
供法律援助,并促进引渡请求的实施。
Jeder Vertragsstaat kann die Schaffung von Mechanismen erwägen, um Informationen oder Beweismittel, die zur Begründung strafrechtlicher, zivilrechtlicher oder verwaltungsrechtlicher Verantwortung nach Artikel 5 erforderlich sind, an andere Vertragsstaaten weiterzugeben.
每个缔约国可考虑设立机制, 与其他缔约国分享必要的信息, 以按照第5条确定刑事、民事
行政责任。
Vorbehaltlich der in Absatz 1 genannten Beschränkungen werden Beweismittel, die ansonsten in schiedsrichterlichen, gerichtlichen oder ähnlichen Verfahren zulässig sind, nicht deswegen unzulässig, weil sie in einem Schlichtungsverfahren verwendet wurden.
以本条第1款的限制为限,在仲裁司法
类似程序中可予采纳的
并不因其曾用于调解中而变成不可采纳。
Der ersuchende Vertragsstaat darf Informationen oder Beweismittel, die von dem ersuchten Vertragsstaat zur Verfügung gestellt wurden, nicht ohne dessen vorherige Zustimmung für Ermittlungen, Strafverfolgungen oder Verfahren, die nicht in dem Ersuchen genannt werden, weitergeben oder verwenden.
除请求书中指明的用途以外, 未经被请求国事先同意, 请求国不得转递利用被请求国
供的情报
, 以进行其他调查、起诉
诉讼程序。
Die Vertragsstaaten gewähren einander im größtmöglichen Umfang Rechtshilfe im Zusammenhang mit Strafverfahren in Bezug auf die Straftat des Verschwindenlassens, einschließlich der Überlassung aller ihnen zur Verfügung stehenden und für das Verfahren erforderlichen Beweismittel.
一、 缔约国在对强迫失踪罪起刑事诉讼方面,应彼此
供最大限度的司法协助,包括
供所掌握的诉讼所必需的全部
。
Die Vertragsstaaten gewähren einander die weitestgehende Hilfe im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen, Strafverfahren oder Auslieferungsverfahren in Bezug auf die in Artikel 2 genannten Straftaten, einschließlich der Hilfe bei der Beschaffung der in ihrem Besitz befindlichen und für das Verfahren erforderlichen Beweismittel.
缔约国之间应就涉及第2条所述罪行进行的刑事调查起的刑事诉讼
引渡程序
供最大程度的协助, 包括协助取得缔约国所掌握、为
起这些程序所需的
。
Die Vertragsstaaten gewähren einander die weitestgehende Hilfe im Zusammenhang mit Untersuchungen beziehungsweise mit Straf- oder Auslieferungsverfahren, die in Bezug auf die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Straftaten eingeleitet werden, einschließlich bei der Beschaffung der ihnen zur Verfügung stehenden und für das Verfahren erforderlichen Beweismittel.
对第3条第1款所述罪行进行调查起刑事诉讼
引渡程序时,各缔约国应当
给予最大程度的协助,其中包括协助获取它们掌握的对进行这种程序所必要的
。
Die Vertragsstaaten gewähren einander die weitestgehende Hilfe im Zusammenhang mit Ermittlungen sowie mit Straf- oder Auslieferungsverfahren, die in Bezug auf die in Artikel 2 genannten Straftaten eingeleitet werden, einschließlich der Hilfe bei der Beschaffung der ihnen zur Verfügung stehenden und für das Verfahren erforderlichen Beweismittel.
一、 对于就第二条所述犯罪进行的调查和起的刑事诉讼
引渡程序,缔约国应
供最大程度的协助,包括协助取得本国所掌握的诉讼
引渡程序所需
。
Zur wirksamen Korruptionsbekämpfung trifft jeder Vertragsstaat, soweit es die wesentlichen Grundsätze seiner innerstaatlichen Rechtsordnung zulassen und unter den in seinem innerstaatlichen Recht vorgeschriebenen Bedingungen, im Rahmen seiner Möglichkeiten die erforderlichen Maßnahmen, um die angemessene Anwendung der kontrollierten Lieferung und, soweit er dies für zweckmäßig erachtet, anderer besonderer Ermittlungsmethoden, wie elektronische Überwachung oder andere Formen der Überwachung und verdeckte Ermittlungen, durch seine zuständigen Behörden in seinem Hoheitsgebiet zu ermöglichen und um vorzusehen, dass die daraus gewonnenen Beweismittel vor Gericht zugelassen werden können.
一、为有效地打击腐败,各缔约国均应当在其本国法律制度基本原则许可的范围内并根本国法律规定的条件在其力所能及的情况下采取必要措施,允许其主管机关在其领域内酌情使用控制下交付和在其认为适当时使用诸如电子
其他监视形式和特工行动等其他特殊侦查手段,并允许法庭采信由这些手段产生的
。
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