Diese wurde am 2. Juli mit dem Unterzeichnen der Urkunden vollzogen.
这会7月2日随着证明
书的签署开始实施。
Diese wurde am 2. Juli mit dem Unterzeichnen der Urkunden vollzogen.
这会7月2日随着证明
书的签署开始实施。
Die Urkunde stammt aus dem Mittelalter.
这一献属于中古时期。
In ihren Urkunden der förmlichen Bestätigung oder Beitrittsurkunden erklären diese Organisationen den Umfang ihrer Zuständigkeiten in Bezug auf die durch das Übereinkommen und dieses Protokoll erfassten Angelegenheiten.
这些组织应当其正式确认书或加入书中声明其有关公约和
议定书所涉事项的权限范围。
Die angenommene Änderung der Anlage tritt 30 Tage nach Hinterlegung der zweiundzwanzigsten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde zu dieser Änderung für alle Vertragsstaaten in Kraft, die eine solche Urkunde hinterlegt haben.
对于已交其对附件修
批准、接受或核准
书的所有缔约国, 所通过的附件修
放第二十二份此类
书后30天起生效。
Für die Zwecke des Artikels 13 Absatz 1 und des Artikels 15 Absatz 2 wird eine von einer Organisation der regionalen Integration hinterlegte Urkunde nicht mitgezählt.
三. 为议定书第十三条第一款和第十五条第二款的目的,区域一体化组织交
的任何
书均不
计算之列。
Für die Zwecke des Artikels 45 Absatz 1 und des Artikels 47 Absätze 2 und 3 wird eine von einer Organisation der regionalen Integration hinterlegte Urkunde nicht mitgezählt.
三. 为公约第四十五条第一款和第四十七条第二款和第三款的目的,区域一体化组织交
的任何
书均不
计算之列。
Für jeden Vertragsstaat, der die Änderung nach Hinterlegung der zweiundzwanzigsten Urkunde ratifiziert, annimmt oder genehmigt, tritt die Änderung am dreißigsten Tag nach Hinterlegung seiner Ratifikation-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.
对于第二十二份批准、接受或核准
书交
后, 批准、接受或核准对附件的修
的每一缔约国, 修
其交
批准、接受或核准
书后的第三十天开始生效。
Für jeden Staat, der dieses Übereinkommen nach Hinterlegung der dreißigsten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm beitritt, tritt das Übereinkommen am dreißigsten Tag nach Hinterlegung der entsprechenden Urkunde durch diesen Staat in Kraft.
对于第三十份批准书、接受书、核准书或加入书交
以后批准、接受、核准或加入
公约的每一国家,
公约应
该国将批准书、接受书、核准书或加入书交
之后第三十天生效。
Für die Zwecke dieses Absatzes zählt eine von einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hinterlegte Urkunde nicht als zusätzliche Urkunde zu den von Mitgliedstaaten der betreffenden Organisation hinterlegten Urkunden.
为款的目的,区域经济一体化组织交
的任何
书均不得
该组织成员国所交
书以外另行计算。
In diesem Zusammenhang können die Vertragsstaaten Korruption als einen maßgeblichen Umstand in Gerichtsverfahren ansehen, welche die Annullierung oder Aufhebung eines Vertrags, die Rücknahme einer Konzession oder einer anderen ähnlichen Urkunde oder die Schaffung von Abhilfe in anderer Form zum Gegenstand haben.
这方面,缔约国可以
法律程序中将腐败视为废止或者撤销合同、取消特许权或撤销其他类似
书或者采取其他任何救济行动的相关因素。
Für jeden Staat, der nach Hinterlegung der fünften Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde Vertragsstaat dieses Übereinkommens wird, tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von sechs Monaten nach der Hinterlegung der betreffenden Urkunde im Namen dieses Staates folgt.
对于第五份批准书、接受书、认可书或加入书交
之日后始成为
公约缔约国的国家,
公约于以该国名义交
适当
书之日起满六个月后的下一个月第一日起生效。
Für jeden Staat, der nach der Hinterlegung der zwanzigsten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde Vertragsstaat dieses Übereinkommens wird, tritt dieses Übereinkommen am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von einem Jahr nach der Hinterlegung der entsprechenden Urkunde für diesen Staat folgt.
二、一国第二十份批准书、接受书、核准书或加入书交
日之后成为
公约缔约国的,
公约于交
该国的相应
书一年期满后的下一个月第一日对该国生效。
Für jeden Staat und jede Organisation der regionalen Integration, der beziehungsweise die dieses Übereinkommen nach Hinterlegung der zwanzigsten entsprechenden Urkunde ratifiziert, förmlich bestätigt oder ihm beitritt, tritt das Übereinkommen am dreißigsten Tag nach Hinterlegung der eigenen Urkunde in Kraft.
二. 对于第二十份批准书或加入书交
后批准、正式确认或加入的国家或区域一体化组织,
公约应当
该国或组织交
各自的批准书、正式确认书或加入书后的第三十天生效。
Für jeden Staat und jede Organisation der regionalen Integration, der beziehungsweise die dieses Protokoll nach Hinterlegung der zehnten entsprechenden Urkunde ratifiziert, förmlich bestätigt oder ihm beitritt, tritt das Protokoll am dreißigsten Tag nach Hinterlegung der eigenen Urkunde in Kraft.
二. 对于第十份批准书或加入书交
后批准、正式确认或加入
议定书的国家或区域一体化组织,
议定书应当
该国或组织交
各自的批准书、正式确认书或加入书后的第三十天生效。
Für jeden Staat und jede Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, der beziehungsweise die dieses Übereinkommen nach Hinterlegung der dreißigsten entsprechenden Urkunde ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm beitritt, tritt das Übereinkommen am dreißigsten Tag nach Hinterlegung der entsprechenden Urkunde durch diesen Staat beziehungsweise diese Organisation oder am Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach Absatz 1 in Kraft, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
二、对于第三十份批准书、接受书、核准书或者加入书交
后批准、接受、核准或者加入公约的国家或者区域经济一体化组织,
公约应当自该国或者该组织交
有关
书之日后第三十天起或者自
公约根据
条第一款规定生效之日起生效,以较晚者为准。
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